Nationaler Justizrat
Im Dienste der Rechtsuchenden und der Justiz
Rollen des Rates
Als Verfassungsorgan verfügt der Nationale Justizrat über vielfältige Kompetenzen.
Durch seine Ernennungsbefugnis trägt er zur Verwaltung der Personalfragen der Richter- und Anwaltschaft bei.
Durch seine disziplinarische Rolle soll er die Vorbildlichkeit der Richter und Staatsanwälte gewährleisten.
Durch seine Arbeit verschafft er sich einen Überblick über die Justiz und positioniert sich als Instanz für Fragen über ihre Funktionsweise und die Einhaltung der rechtsstaatlichen Werte.
Durch die Bearbeitung von Beschwerden und Klagen der Bürger sorgt er dafür, dass die Justiz reibungslos funktioniert.
Eingaben
Disziplinarklage gegen einen Richter oder Staatsanwalt
Wenn Sie der Meinung sind, dass das Verhalten eines Richters oder Staatsanwalts in einem Sie betreffenden Gerichtsverfahren und bei der Ausübung seines Amtes gegen die berufsethischen Grundsätze verstößt und disziplinarisch geahndet werden kann, können Sie sich an den Nationalen Justizrat wenden.
Publikationen
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Empfehlung No 4/2026 vom CNJ
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Bescheid des CNJ zum Gesetzesentwurf Nr° 8704 zur Änderung des geänderten Gesetzes vom 7. März 1980 über die Organisation der Justiz im Hinblick auf die Einrichtung einer neuen Strafkammer innerhalb des Berufungsgerichts und die Schaffung der erforderlichen Richterstellen
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Bescheid des CNJ zum Gesetzentwurf Nr. 8684 zur Umsetzung des Europäischen Pakts für Migration und Asyl
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Bescheid CNJ zum Gesetzesentwurf 8694 (Schaffung eines Asyl- und Immigrationsgerichtes)