Beschwerden über die Funktionsweise des Justizsystems
Wenn Sie während eines Verfahrens Missstände im Justizsystem feststellen, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Nationalen Justizrat wenden.
Um zulässig zu sein, muss eine Beschwerde über die Arbeitsweise der Justiz Folgendes enthalten
- Identität, Adresse und Unterschrift des Verfassers
- eine zusammenfassende Angabe der Tatsachen und Beschwerdepunkte
und
- sich nicht auf den Inhalt einer Gerichtsentscheidung beziehen
- nichts als Gegenstand haben, das durch die Ausübung ordentlicher oder außerordentlicher Rechtsbehelfe erreicht werden kann oder könnte
- nicht bereits vom Rat bearbeitet worden sein
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